Illegal
Recht
Politisches
Vortraege
Publikationen
English
Hilfe
Links
Kontakt
Petition

Die am 29.11.2000 von (damals) neun Personen eingereichte Petition macht Vorschläge zu einem anagemesseneren Umgang mit unerlaubter Zuwanderung und illegalen Migranten. Ebenso forderte sie eine öffentliche Anhörung zum Thema, um Politik und Gesellschaft zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema zu bewegen.

Nachfolgend ist eingestellt:

    -Text der Petition samt Materialanlagen

    -Die Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren zur Petition

    -Die Erwiderung der Petenten auf die Stellungnahme des  Bundesministeriums des Inneren (pdf-Datei)

Stand Ende August 2005: Die Petition wurde bis dato in der Behandlung zurückgestellt, um die immer noch gültigen Forderungen v.a. nach Klarstellungen bei den §§ 87 und 96 AufenthG in die Arbeiten am Aufenthaltsänderungsgesetz II einfließen zu lassen. Dieses Projekt ist durch die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen unterbrochen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Petition in die 16. Legislaturperiode übernommen wird. Wie es dann weiter geht, wird mit den dann neu ernannten Ausschussmitgliedern zu besprechen sein.Während meiner Abwesenheit bis Sommer 2006 wird die Petition vom Katholischen Forum Leben in der Illegalität koordiniert. Bei der dortigen erhalten Sie weitere Informationen.

Impressum

[Illegal] [Recht] [Politisches] [Vortraege] [Publikationen] [English] [Hilfe] [Links] [Kontakt]